Abfertigung ALT

Das Angestelltengesetz sieht eine von der Dienstzeit abhängige Höhe der Abfertigung vor. Diese Regelungen gelten für Dienstverhältnisse, die vor 2003 begonnen haben.

Für wen gilt die Abfertigung ALT und wo ist sie geregelt?

Bei Dienstverhältnissen, die vor dem 1.1.2003 geschlossen wurden, sind die Abfertigungsansprüche nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes (§ 23 AngG) zu beurteilen. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit und die Beendigungsart sind ausschlaggebend dafür, ob eine Abfertigung zusteht oder nicht. Bei Beendigung hat der Dienstgeber einen allfälligen Abfertigungsanspruch zu prüfen; fällt eine Abfertigung an, so ist diese - analog zur Besoldung - über die Gehaltskasse abzuwickeln.

Nur falls mittels einer schriftlichen Vereinbarung ein Übertritt in die Abfertigung NEU erfolgt ist, gilt stattdessen das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz; diese gesetzlichen Bestimmungen werden ausschließlich durch den Betrieb umgesetzt und nicht durch die Gehaltskasse.

Von wem erhält nun ein angestellter Apotheker seine Abfertigung nach AngG?

Wie auch die laufende Besoldung bei aufrechtem Dienstverhältnis ist die Abfertigung – sofern es sich um eine gesetzlich zustehende Abfertigung handelt – zweigeteilt. Die jeweils gebührende Anzahl von Monatsbezügen an Gehaltskassenentlohnung erhält der angestellte Apotheker von der Gehaltskasse. Die gebührende Anzahl von Monatsbezügen an Ausgleichszulage, an sonstigen kollektivvertraglichen Zulagen und Mehrdienstleistungsentlohnungen erhält der angestellte Apotheker direkt von seinem Dienstgeber.

Wie erfährt die Gehaltskasse vom Anspruch auf eine solche Abfertigung?

Sowohl am Papier- wie am elektronischen Meldeformular zur Abmeldung pharmazeutischer Fachkräfte ist die Höhe des gesetzlich gebührenden Abfertigungsanspruchs in ganzen (oder Bruchteilen von) Monatsgehältern anzuführen. Die Anspruchshöhe ist vom Dienstgeber anhand der Bestimmungen des AngG zu ermitteln. Ist kein gesetzlicher Abfertigungsanspruch gegeben, oder erfolgte ein Übertritt in die Abfertigung NEU, wäre dies entsprechend anzukreuzen bzw. zu vermerken.

Wer nimmt die Berechnung und Abfuhr der Lohnsteuer vor?

Wie bei der laufenden Besoldung auch, ist dies Aufgabe des Dienstgebers. Er wird von der Gehaltskasse über die Höhe der von der Gehaltskasse ausbezahlten Abfertigungsbeträge in Kenntnis gesetzt.

Welche Beträge schreibt die Gehaltskasse dem Betrieb vor?

Für die von der Gehaltskasse ausbezahlte Anzahl an Monatsbezügen wird dem Betrieb die gleiche Anzahl an monatlichen Umlagen vorgeschrieben. Durch das Umlagenprinzip findet auch hier ein Ausgleich des Kostenrisikos statt; bei einer Abfertigung anlässlich Pensionsübertritt kann auch ein Anspruch auf Abfertigungsvergütung bestehen.

Wann erfolgt die Auszahlung der Abfertigung ALT?

Die Auszahlung der Abfertigung und die Vorschreibung der Umlagen erfolgen jeweils gleichzeitig, grundsätzlich nach den Auszahlungsterminen des Angestelltengesetzes (3 Abfertigungsmonate bei Beendigung des Dienstverhältnisses, darüber hinausgehende Abfertigungsmonate in monatlichen Raten ab dem 4. Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses).

Wie wird bei freiwillig gewährten Abfertigungen vorgegangen?

Bei freiwillig gewährten Abfertigungen oder bei Teilen von Abfertigungen, die aus einer freiwilligen Vordienstzeitenanrechnung durch den Dienstgeber resultieren, muss der Dienstgeber auch die auf die Gehaltskassenbesoldung entfallenden Abfertigungsbeträge direkt an den angestellten Apotheker auszahlen, dafür wird auch keine Umlage vorgeschrieben. Eine freiwillig gewährte Abfertigung braucht auch nicht gemeldet werden.

 

Nähere Informationen:

Mag. iur. Maria-Christina Müller
E-Mail: maria-christina.mueller@gk.or.at
Tel.: +43 1 404 14-231

Mag. iur. Nikola-Maria Salzer
E-Mail: nikola-maria.salzer@gk.or.at
Tel.: +43 1 404 14-232

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