Geschäftsordnung der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich

Beschlossen von der Delegiertensammlung am 4. Dezember 2013 sowie ergänzt von der Delegiertenversammlung am 3. Dezember 2014 und am 4. Dezember 2019

Anwendungsbereich

§ 1. Die Geschäftsordnung regelt die Geschäftsführung der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich (im folgenden „Gehaltskasse“ genannt), die Einberufung, Durchführung von Sitzungen der Kollegialorgane (§ 45 GKG 2002) und deren Willensbildung sowie die Vertretung der Gehaltskasse nach außen.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 2. Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Funktionäre

§ 3. (1) Die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Vorstandes, und des Kontrollausschusses, sowie die Obleute und Obmannstellvertreter (Funktionäre) sind verpflichtet, die auf Grund des Gehaltskassengesetzes übertragenen Aufgaben und Funktionen nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den gesetzlichen Zielsetzungen der Gehaltskasse entsprechend zu verhalten.

(2) Unbeschadet datenschutzrechtlicher Pflichten sind alle Funktionäre zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der  Gehaltskasse, einer Gebietskörperschaft, der Mitglieder oder der Mitarbeiter geboten ist.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes haben gegenüber dem Ersten Obmann das Gelöbnis auf die Einhaltung der Gesetze und die getreue Erfüllung ihrer Obliegenheiten abzulegen. Die Gelöbnisformel lautet:

„Ich gelobe, die mir als Mitglied des Vorstandes der  Pharmazeutischen  Gehaltskasse zukommenden Obliegenheiten getreu zu erfüllen, die Gesetze einzuhalten und über alle mir aus meiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen und geschützten Daten Verschwiegenheit zu bewahren.“

(4) Über die Angelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen, welche von den Angelobten zu unterfertigen ist. Die Niederschrift ist in der Verwaltungsstelle aufzubewahren.

(5) Die Mitglieder der Kollegialorgane sind bei der Ausübung ihres Mandates an keinen Auftrag gebunden.

(6) Die Funktionäre haben in den Angelegenheiten der Geschäftsführung, insbesondere auch hinsichtlich der Gebarung und der Durchführung der Beschlüsse, in dem für die Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Umfang gegenüber den Obleuten und der Direktion das Recht auf Information.“

(7) Die Funktionäre dürfen keine ungebührlichen materiellen und immateriellen Vorteile annehmen oder sich versprechen lassen. Als materielle Vorteile gelten etwa Geldzahlungen, Wertgegenstände, Dienstleistungen, sonstige Zuwendungen mit einem bestimmten Marktwert. Kein ungebührlicher Vorteil ist ein angemessenes Honorar und eine Essenseinladung für einen Vortrag bei einer Informationsveranstaltung. Ausgenommen vom Verbot der Vorteilsannahme sind weiters Zuwendungen, die eine orts- oder landesübliche Aufmerksamkeit geringen Wertes darstellen, sofern deren Annahme oder das Sichversprechenlassen nicht gewerbsmäßig erfolgt. Den Funktionären jedenfalls untersagt ist das Fordern von materiellen oder immateriellen Vorteilen.

(8) Den Funktionären ist die amtlich gerechtfertigte Teilnahme an Veranstaltungen zu Repräsentationszwecken erlaubt. Keine ungebührlichen Leistungen sind Eintritts- und Teilnahmegebühr sowie Kosten für Verpflegung und Nächtigung oder bei mehrtätigen Veranstaltungen übliche Zusatzprogramme, die der Erholung dienen und allen Teilnehmern offen stehen, sowie ein allfälliger gesellschaftlicher Teil einer Fachveranstaltung im Sinne eines Begleit- oder Abendprogramms im üblichen Rahmen. Ungebührlich sind Zusatzleistungen, die persönliche Begünstigungen sind und keinen inhaltlichen Bezug zur Veranstaltung haben (zB nicht offengelegte Sachzuwendungen, günstigere Angebote oder überhaupt kostenlose private Aufenthaltsverlängerung, allenfalls auch für Angehörige).

(9) Nähere Erläuterungen zu Abs. 7 und 8 enthält ein von der Direktion formulierter Leitfaden, der den Funktionären eine Hilfestellung bietet und bei der Klärung von Zweifelsfragen zur Verfügung steht.

(10) Die Funktionäre haben mögliche persönliche und/oder wirtschaftliche Interessenskonflikte, die geeignet sind, die Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben unangemessen zu beeinflussen, den Obleuten anzuzeigen.

Auslegung

§ 4. Die Auslegung der die Sitzungen der Organe betreffenden Bestimmungen der Geschäftsordnung obliegt dem Vorsitzenden. Gegen seine Entscheidung ist die Berufung an das Organ zulässig. Die Berufung ist vom Antragsteller kurz zu begründen. Die Abstimmung ist ohne weitere Wechselrede in der Sitzung sofort vorzunehmen.

Einberufung der Sitzungen

§ 5. (1) Die §§ 5 bis 15 finden Anwendung auf Sitzungen der Delegiertenversammlung, des Vorstandes und die gemeinsamen Sitzungen gemäß § 18.

(2) Sitzungen der Kollegialorgane gemäß Abs.1 werden durch die Obleute einberufen.

(3) Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Anträge und Beratungsunterlagen sind der Einladung beizufügen oder tunlichst 10 Tage vor der Sitzung nachzureichen. Die Einladung zu ordentlichen Sitzungen ist mindestens drei Wochen vor dem Tag der Sitzung zur Post zu geben. Bei Vorliegen wichtiger Gründe können die Obleute im Einzelfall eine Verkürzung dieser Frist anordnen. Einladungen, Anträge und Beratungsunterlagen können auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung übermittelt werden.

(4) Die Einberufung außerordentlicher Sitzungen kann in Fällen besonderer Dringlichkeit auf Anordnung der Obleute auch mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erfolgen.

(5) Bei Unterbrechung einer Sitzung oder Vertagung verkündet der Vorsitzende Zeitpunkt und Ort der Sitzungsfortsetzung unter Angabe der noch zu erledigenden Gegenstände der Tagesordnung. Abwesende Mitglieder des Kollegialorgans sind nach Möglichkeit zu verständigen.

(6) Die Sitzungen der Organe sind, ausgenommen die Sitzungen der Delegiertenversammlung, nicht öffentlich.

(7) Die Obleute beschließen, inwieweit den Sitzungen der Organe Experten, Sachverständige oder Auskunftspersonen, welche zur Verschwiegenheit verpflichtet oder zu verpflichten sind, beigezogen werden.

(8) In sämtlichen Organsitzungen der Gehaltskasse ist das Herstellen von Bild- und Tonaufnahmen – mit Ausnahme der Aufzeichnungen gemäß § 15 Abs. 3 – unzulässig.

Tagesordnungen

§ 6. (1) Die Tagesordnung der Sitzungen der Kollegialorgane und die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte bestimmen die Obleute.

(2) Die Obleute haben Gegenstände in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn

  1. deren Erledigung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder der Geschäftsordnung zu den Obliegenheiten des Organes gehört,
  2. dies in der vorangegangenen Sitzung beschlossen wurde oder ein Gegenstand nicht erledigt wurde,
  3. ein schriftlicher Antrag, welcher wenigstens von einem Fünftel der Mitglieder des Kollegialorganes unterstützt wird, eine Woche vor der Sitzung vorliegt.

(3) Die Tagesordnung ist nach Ablauf der Frist des Abs.2 Z.3 auf Grund von schriftlichen Anträgen von Mitgliedern des Kollegialorganes auf Aufnahme eines Gegenstandes in die Tagesordnung, welche wenigstens von der Hälfte der Mitglieder des Kollegialorganes unterstützt werden, zu ergänzen. Derartige Anträge sind dem Vorsitzenden spätestens zu Beginn der Sitzung schriftlich zu überreichen.

Bevollmächtigung, Anwesenheitsliste

§ 7. (1) Mitglieder der Delegiertenversammlung oder des Vorstandes können im Falle einer Verhinderung der Teilnahme an der Sitzung ein anderes Mitglied des Kollegialorganes aus der Abteilung, der das verhinderte Mitglied angehört, zur Vertretung bevollmächtigen. Einem Mitglied darf jeweils nur eine Vollmacht erteilt werden.

(2) Die Bevollmächtigung erfolgt schriftlich. Die Übermittlung der schriftlichen Bevollmächtigung per Telefax oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung ist zulässig. Während der Sitzung erfolgt die Bevollmächtigung durch eine dem Vorsitzenden zu übergebende schriftliche Erklärung, welche auch die Uhrzeit des Beginnes der Verhinderung zu enthalten hat. Die Erklärung ist dem Protokoll beizufügen.

(3) Alle Teilnehmer haben sich persönlich in die Anwesenheitsliste, welche dem Protokoll als Anlage beizufügen ist, einzutragen. Ein Eintreffen nach Sitzungsbeginn oder Verlassen vor Schluss der Sitzung ist in der Anwesenheitsliste unter Angabe der Uhrzeit zu vermerken.

Aufgaben des Vorsitzenden

§ 8. (1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Er stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit fest und teilt mit, welche Mitglieder verhindert sind und welches Mitglied bevollmächtigt wurde.

(2) Der Vorsitzende hat zur Leitung der Sitzung jederzeit das Wort. Er handhabt die Geschäftsordnung, achtet auf ihre Beobachtung und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal. Er hat die Pflicht, Redner, die nicht zum Beratungsgegenstand  sprechen, hierauf aufmerksam zu machen („Ruf zur Sache“) und ihnen im Wiederholungsfalle das Wort zu entziehen.

(3) Der Vorsitzende hat Mitglieder, die den Anstand oder die Sitte gröblich verletzen, aus eigenem oder über Antrag einen Ordnungsruf zu erteilen. Der Betroffene kann dagegen Einspruch an die Versammlung erheben, die ohne Diskussion sofort und endgültig entscheidet.

(4) Der Vorsitzende kann ein Mitglied, über das in derselben Sitzung zum zweiten Mal ein Ordnungsruf verhängt wurde, von der weiteren Sitzung ausschließen. Gegen einen Einspruch des Betroffenen wird vom Kollegialorgan ohne Diskussion endgültig entschieden. Der Ausgeschlossene kann für die restliche Sitzung gemäß § 7 ein anderes Mitglied bevollmächtigen.

(5) Der Vorsitzende kann die Reihenfolge der Gegenstände ändern, sachlich zusammenhängende Gegenstände in einem Punkt zusammenfassen oder die Trennung eines Punktes verfügen. Wird dagegen Widerspruch erhoben, so entscheidet das Kollegialorgan mit einfacher Mehrheit, ob die vom Vorsitzenden verfügte Änderung erfolgt.

(6) Der Vorsitzende sorgt für die Führung einer Rednerliste und erteilt den sich zu Wort meldenden Mitgliedern in der Reihenfolge der Meldung das Wort. Die Obleute und die Obmannstellvertreter sind berechtigt, jederzeit in die Debatte einzugreifen und an der Debatte teilzunehmen.  Der Vorsitzende stellt die Fragen zu den Abstimmungen und verkündet deren Ergebnis.

(7) Der Vorsitzende kann Erholungspausen und Unterbrechungen der Sitzungen nach eigenem Ermessen verfügen. Sollte dadurch die Behandlung eines Tagesordnungspunktes unterbrochen werden, bedarf es eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit.

(8) Der Vorsitzende beglaubigt das Protokoll über vorangegangene Sitzungen, sofern kein Einwand gegen die vorliegende Fassung erhoben wird.

Anträge

§ 9. (1) Anträge zur Tagesordnung im Rahmen der Diskussion zu einzelnen Punkten und Beratungsgegenständen (Anträge, Abänderungs- und Zusatzanträge) sind, soferne auch nur ein Mitglied dies verlangt, schriftlich einzubringen. Erforderlichenfalls ist die Sitzung für die schriftliche Ausfertigung kurz zu unterbrechen. Diese Anträge müssen von mindestens einem  Drittel der Mitglieder des Kollegialorganes unterstützt sein; erforderlichenfalls hat der Vorsitzende die Unterstützungsfrage zu stellen. Der Unterstützungswille ist durch Handheben kund zu tun. Nichtgehörig unterstützte Anträge sind als nicht eingebracht zu behandeln. Gehörig unterstützte Anträge zur Tagesordnung stehen nach ihrer Einbringung in Verhandlung und können von den nachfolgenden Rednern in die Erörterung einbezogen werden.

(2) Nach Einbringung von Anträgen gemäß Abs.1 kann jeder Obmann und Obmannstellvertreter eine Sitzungsunterbrechung verlangen. Der Vorsitzende hat die Sitzungsunterbrechung anzuordnen und eine angemessene Dauer der Unterbrechung festzulegen.

(3) Zur Geschäftsordnung können Anträge

  1. auf Begrenzung der Redezeit,
  2. auf Schluss der Rednerliste,
  3. auf Verweisung des Antrages oder Beratungsgegenstandes an ein anderes Organ,
  4. auf Vertagung des Tagesordnungspunktes oder des Beratungsgegenstandes,
  5. auf namentliche Abstimmung,
  6. auf geheime Abstimmung,
  7. auf Unterbrechung der Sitzung oder Vertagung der Sitzung und
  8. auf Erteilung eines Ordnungsrufes von einem Mitglied gestellt werden.

(4) Anträge zur Geschäftsordnung gehen den anderen Anträgen (Sachanträgen) vor.

(5) Vor Abstimmung über Anträge zur Geschäftsordnung hat der Vorsitzende Gelegenheit zur Gegenrede zu geben.

(6) Vor Abstimmung über einen Antrag auf Schluss der Rednerliste verliest der Vorsitzende die Namen der vorliegenden Wortmeldungen. Bei Annahme eines solchen Antrages dürfen nur mehr die zu diesem Zeitpunkt auf der Rednerliste befindlichen Mitglieder und die Obleute  bzw. Stellvertreter das Wort ergreifen.

Beratungen

§ 10. (1) Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte in der entsprechenden Reihenfolge auf. Hierauf kann einem Berichterstatter das Wort erteilt werden. Berichterstatter ist der Antragsteller oder derjenige, den die Mitglieder, welche den Antrag unterstützt haben, aus ihrer Mitte bezeichnen.

(2) Anschließend eröffnet der Vorsitzende die allgemeine Debatte.

(3) Jeder Teilnehmer ist berechtigt, das Wort zu ergreifen. Der Vorsitzende erteilt in der Reihenfolge der Rednerliste das Wort. Wer zur Zeit der Worterteilung im Sitzungssaal nicht anwesend ist, wird nicht berücksichtigt.

(4) Außerhalb der Rednerliste erhalten das Wort

  1. der Berichterstatter,
  2. die Obleute und deren Stellvertreter,
  3. wer „zur Geschäftsordnung“ sprechen will,
  4. wer tatsächliche Berichtigungen vortragen will.

(5) Nach Schluss der Debatte und dem Schlusswort des Vorsitzenden ist über den zu diesem Gegenstand gestellten Antrag, welcher nochmals zu verlesen ist, unverzüglich abzustimmen.

(6) Liegen zu einem Tagesordnungspunkt mehrere Sachanträge vor, hat der Vorsitzende die Reihenfolge festzulegen. Bei einem dagegen erhobenen Widerspruch von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Kollegialorganes oder  einem Obmann oder Obmannstellvertreter sind die Anträge nach der Reihenfolge des Einlangens abzustimmen.

Redezeit

§ 11. Ein Kollegialorgan kann mit einfacher Mehrheit die Beschränkung der Redezeit der einzelnen Redner beschließen.

Abstimmungen

§ 12. (1) Die Abstimmung erfolgt, sofern in den gesetzlichen Vorschriften oder in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt wird, durch Erheben der Hand (Handzeichen) mit darauffolgender Gegenprobe.

(2) Die Abstimmung geht so vor sich, dass der Vorsitzende - gegebenenfalls getrennt nach Abteilungen - zunächst die stimmberechtigten Teilnehmer, die für den Antrag sind, ersucht, die Hand zu heben, anschließend jene Stimmberechtigten, die gegen den Antrag sind, und schließlich jene, die sich der Stimme enthalten.

(3) Die gültigen Für- und Gegenstimmen sowie die Stimmenthaltungen sind zu zählen. Stimmenthaltungen zählen bei der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen nicht mit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(4) Der Vorsitzende verkündet das Ergebnis der Abstimmung unter Angabe des Stimmenverhältnisses.

(5) Wer zur Zeit der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend ist, nimmt, soferne kein anderes Mitglied gemäß § 7 für die Dauer der Abwesenheit bevollmächtigt wurde, an der Abstimmung nicht teil und darf seine Stimme nicht nachträglich abgeben.

Namentliche Abstimmung

§ 13. (1) Eine namentliche Abstimmung ist durchzuführen, wenn

  1. der Vorsitzende diese anordnet oder
  2. das Kollegialorgan auf Antrag eines Mitgliedes diese beschließt.

Über Anträge zur Geschäftsordnung ist eine namentliche Abstimmung nicht zulässig.

(2) Bei der namentlichen Abstimmung werden die Mitglieder einzeln namentlich aufgerufen, ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen. Dieses ist in einem Abstimmungsverzeichnis festzuhalten, welches dem Protokoll anzuschließen ist.

Geheime Abstimmungen

§ 14. (1) Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen

  1. wenn eine solche gesetzlich vorgeschrieben ist,
  2. der Vorsitzende diese anordnet oder
  3. das Kollegialorgan auf Antrag eines Mitglieds diese beschließt.

(2) Bei geheimer Abstimmung legen die Mitglieder nach namentlichem Aufruf ihre Stimmzettel in Kuverts in eine gemeinsame Urne. Es ist eine nicht einsehbare Stimmabgabe zu ermöglichen.

(3) Die Auszählung erfolgt durch hiezu bestimmte Mitarbeiter der Gehaltskasse unter Aufsicht zweier Mitglieder (Abstimmungszeugen), welche in Sitzungen der Delegiertenversammlung und des Vorstandes unterschiedlichen Abteilungen angehören müssen.

Protokolle

§ 15. (1) Über jede Sitzung eines Kollegialorganes ist von der Verwaltungsstelle eine Verhandlungsschrift (Protokoll) anzufertigen.

(2) Das Protokoll hat insbesondere zu enthalten:

  1. Bezeichnung, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, Anwesende, entschuldigt bzw. unentschuldigt ferngebliebene Mitglieder (Anwesenheitsliste), Bevollmächtigungen,
  2. die Tagesordnung,
  3. die Feststellung der Beschlussfähigkeit,
  4. die Beratungsgegenstände und alle zur Behandlung gebrachten Anträge mit Benennung des Antragstellers,
  5. die wörtliche Fassung der zur Abstimmung gebrachten Anträge,
  6. die Ergebnisse der Abstimmung und die gefassten Beschlüsse und
  7. über Vorstandssitzungen und Delegiertenversammlungen das Resümee der jeweiligen Diskussion.

(3) Die Sitzungen der Delegiertenversammlung und des Vorstandes sind auf Tonträgern (Tonband etc.) aufzuzeichnen und ist den Mitgliedern des Kollegialorgans die Anhörung am Sitz der Gehaltskasse in Wien zu ermöglichen.

(4) Das Protokoll ist in der folgenden Sitzung, soferne diese mindestens einen Monat später stattfindet, zur Genehmigung vorzulegen. Einwendungen gegen das Protokoll, Verbesserungs- oder Ergänzungswünsche sind schriftlich einzubringen oder zu Protokoll zu geben. Der Protokollentwurf steht einen Tag vor der folgenden Sitzung in der Verwaltungsstelle zur Einsichtnahme zur Verfügung.

(4a) Über die Sitzungen der Delegiertenversammlung ist der Protokollentwurf vier Wochen vor der Sitzung, in der das Protokoll genehmigt werden soll, auf der Homepage der Gehaltskasse (Intranet) für Delegierte ersichtlich zu machen.

(5) Das Protokoll ist durch Beschluss zu genehmigen und vom Vorsitzenden und vom Direktor zu unterfertigen. Einem Mitglied des Kollegialorgans können mit Zustimmung der Obleute Auszüge des genehmigten Protokolls übermittelt werden. Für den Fall, dass die Obleute einer angeforderten Übermittlung eines Protokollauszuges nicht zustimmen, sind die Obleute verpflichtet, in der nächsten Sitzung des Kollegialorgans diese Tatsache mit einer kurzen Begründung zur Kenntnis zu bringen.“

(6) Nach der Genehmigung ist das Protokoll und ein allfälliger Tonträger in der Verwaltungsstelle zu archivieren.

(7) Beschlüsse sind in der Österreichischen Apotheker-Zeitung kundzumachen, wenn

  1. dies durch Gesetz oder die Geschäftsordnung vorgeschrieben ist,
  2. das Kollegialorgan die Verlautbarung auf entsprechend unterstützten Antrag mit einfacher Mehrheit beschließt.

Delegiertenversammlung

§ 16. (1) Die Delegiertenversammlung besteht aus jeweils 36 Delegierten aus der Abteilung der selbstständigen Apotheker und der Abteilung der angestellten Apotheker und ist personenident mit  den 72 Delegierten der Österreichischen Apothekerkammer.

(2) Der Delegiertenversammlung obliegt

  1. die Wahl des Vorstandes der Gehaltskasse,
  2. die Wahl der Obleute und der Obmannstellvertreter,
  3. die Wahl der Mitglieder des Kontrollausschusses,
  4. die Beschlussfassung über die Verwaltung des Reservefonds,
  5. die Beschlussfassung über die Richtlinien über Leistungen aus dem Wohlfahrts- und Unterstützungsfonds und dessen Verwaltung,
  6. die Beschlussfassung über die Richtlinien über die Leistungen an Apothekenbetriebe gemäß § 39 Abs. 1 GKG 2002,
  7. die Beschlussfassung über sonstige Vorlagen des Vorstandes,
  8. die Beschlussfassung über die Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau,
  9. die Entgegennahme des Berichtes des Kontrollausschusses über die Gebarung der Obleute und des Vorstandes,
  10. die Genehmigung des Rechnungsabschlusses und des Rechen¬schaftsberichtes der Obleute und des Vorstandes sowie die Erteilung der Entlastung für diese Organe,
  11. die Verfügung über das Vermögen der Gehaltskasse,
  12. die Beschlussfassung über die Antragstellung auf Verlust der Funktion und auf Vertrauensentzug,
  13. die Beschlussfassung darüber, ob in jeder der Abteilungen aus dem Kreise der Vorstandsmitglieder ein Beisitzer für die Obleutekonferenz nominiert wird,
  14. die Wahl der Beisitzer für die Obleutekonferenz,
  15. die Festsetzung der Höhe der Funktionsgebühren (Entschädigung für Zeitversäumnis und Mühewaltung) und
  16. die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung.  

(3) Die Delegiertenversammlung wird von den Obleuten

a) nach Bedarf, im Regelfall zweimal jährlich, jeweils im ersten und im zweiten Halbjahr,
b) wenn es vom Vorstand oder von der Delegiertenversammlung beschlossen wird,
c) wenn es mindestens 18 Mitglieder der Delegiertenversammlung schriftlich verlangen oder
d) wenn es vom Bundesminister für Gesundheit als Aufsichtsbehörde verlangt wird,

einberufen.

(4) Den Vorsitz führt der Erste Obmann, im Falle seiner Verhinderung der Zweite Obmann, im Falle dessen Verhinderung der Stellvertreter des Ersten Obmannes und im Falle dessen Verhinderung der Stellvertreter des Zweiten Obmannes.

(5) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn

a) die Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden,
b) ein Obmann oder Obmannstellvertreter anwesend ist,
c) mindestens 18 Delegierte aus jeder Abteilung anwesend oder vertreten und
d) mindestens zwölf Delegierte jeder Abteilung persönlich anwesend sind.

(6) Abstimmungen in der Delegiertenversammlung über die Angelegenheiten des  § 46 Abs. 3 Z 4, 5, 11 und  16 GKG 2002 haben getrennt in den beiden Abteilungen stattzufinden. Ein Antrag ist angenommen, wenn in jeder der beiden Abteilungen die einfache Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder für den vorgelegten Antrag stimmt. Stimmenthaltungen zählen bei der Anzahl der gültigen Stimmen nicht mit.

(7) In den Angelegenheiten des § 46 Abs. 3 Z 6, 7, 8, 9, 10 und 13 GKG 2002 erfolgt die Abstimmung durch alle Delegierten gemeinsam. Für die Annahme eines Antrages reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen zählen bei der Anzahl der gültigen Stimmen nicht mit.

(8) In den Angelegenheiten gemäß § 46 Abs. 3 Z  12 und 14 GKG 2002 werden Beschlüsse nur innerhalb der jeweiligen Abteilung gefasst.

(9) Die Obleute und ihre Stellvertreter nehmen mit beratender Stimme an der Delegiertenversammlung teil und stimmen nicht mit.

(10) Die Sitzungen der Delegiertenversammlung sind, soferne die Delegiertenversammlung nicht die Vertraulichkeit der Sitzung oder eines Tagesordnungspunktes beschlossen hat, nach Maßgabe des zur Verfügung stehenden Raumes für Mitglieder der Gehaltskasse öffentlich. Wird durch das Verhalten von Zuhörern der Ablauf der Sitzung gestört, kann der Vorsitzende nach vorheriger Verwarnung die betreffenden oder alle Zuhörer von der weiteren Teilnahme an der Sitzung ausschließen.

Vorstand

§ 17. (1) Der Vorstand besteht aus  jeweils 7 Mitgliedern aus der Abteilung der selbständigen Apotheker und der Abteilung der angestellten Apotheker, wobei die Obleute und ihre Stellvertreter Mitglieder des Vorstandes sind.

(2) Dem Vorstand obliegt:

  1. die Überwachung der Durchführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung und die Be-ratung der Obleute der Gehaltskasse sowie die Beschlussfassung über alle wichtigen, nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gehaltskasse gehörenden Angelegenheiten, soweit sie nicht der Beschlussfassung durch die Delegiertenversammlung vorbehalten sind,
  2. die Aufsicht über die finanzielle Gebarung,
  3. die Beschlussfassung über die Dienstordnung,
  4. die Vorbereitung aller der Delegiertenversammlung zukommenden Angelegenheiten,
  5. die Entscheidung über Ansuchen um Anrechnung von Gehaltskassendienstzeiten gemäß § 20 sowie die Festsetzung der Anrechnungsbeträge für diese gemäß § 21 Abs. 4,
  6. die Stundung von Mitgliedsbeiträgen, von Gehaltskassenumlagen und von Riskenausgleichsbeiträgen,
  7. die Festsetzung der Gehaltskassenumlagen und der Mitgliedsbeiträge,
  8. die Festsetzung des Gehalts(Entlohnungs)-Schemas, der Sonderzahlungen und Familienzulagen,
  9. die Entscheidung über den Abschluss von Sonderverträgen mit Dienstnehmern der Gehaltskasse,
  10. die Regelung der Säumniszuschläge gemäß § 12 Abs. 4,
  11. die Regelung gleichwertiger Meldemodalitäten gemäß § 12 Abs. 2,
  12. der Abschluss von Vereinbarungen mit der Österreichischen Apothekerkammer über die Aus-gestaltung der Verwaltungsgemeinschaft,
  13. die Bestellung des Direktors der Gehaltskasse und eines allfäl¬ligen Stellvertreters gemäß § 67 Abs. 1,
  14. die Festlegung des Verwaltungskostenschlüssels gemäß § 66 Abs. 7,
  15. die Genehmigung von Überschreitungen der beschlossenen Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau um ein in der Geschäftsordnung festzulegendes betragliches oder prozentuelles Ausmaß, und
  16. die Entscheidung über Beteiligungen nach § 1 Abs. 3

(3) Der Vorstand ist von den Obleuten

a) nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich,
b) wenn mindestens vier Mitglieder des Vorstandes dies schriftlich unter Angabe des Grundes verlangen,
c) oder dies vom Bundesminister für Gesundheit als Aufsichtsbehörde verlangt wird,

einzuberufen.

(4) Den Vorsitz führt der Erste Obmann, im Falle seiner Verhinderung der Zweite Obmann, im Falle dessen Verhinderung der Stellvertreter des Ersten Obmannes, im Falle dessen Verhinderung der Stellvertreter des Zweiten Obmannes.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn

a) die Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden,
b) ein Obmann oder Obmannstellvertreter anwesend ist und
c) mindestens  vier Mitglieder jeder Abteilung persönlich anwesend sind.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in den Angelegenheiten des Abs. 2 Z 3, 7, 8, 12, 13 und 15 getrennt nach Abteilungen. Ein Antrag ist angenommen, wenn in jeder der beiden Abteilungen die einfache Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder für den Antrag stimmt. Stimmenthaltungen zählen bei der Anzahl der gültigen Stimmen nicht mit.

(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in den Angelegenheiten des Abs. 2 Z 1, 2, 5, 6, 9 bis 11, 14, 16 und 17 als Gesamtvorstand, wobei für die Annahme eines Antrags die einfache Mehrheit nötig ist. Stimmenthaltungen zählen bei der Anzahl der gültigen Stimmen nicht mit.

(8) In den Angelegenheiten des Abs. 2 Z 4 fasst der Vorstand seine Beschlüsse gemäß Abs. 6, wenn die Delegiertenversammlung in der Folge ihre Beschlüsse gemäß § 16 Abs. 6 fasst. Abs. 7 findet für die Beschlussfassung im Vorstand Anwendung, wenn die Delegiertenversammlung ihre Beschlüsse in der Folge gemäß § 16 Abs. 7 fasst.

(9) Der Vorstand ist berechtigt, Entscheidungen über die im Abs. 2 Z 5 genannten Angelegenheiten den Obleuten zu übertragen.

Gemeinsame Sitzung der Delegiertenversammlung und des Vorstandes

§ 18. (1) Die Delegiertenversammlung und der Vorstand können auf Beschluss der Obleute zu einer gemeinsamen Sitzung einberufen werden, wenn die gemeinsame Beratung und Debatte eines in die Zuständigkeit zur Behandlung oder Beschlussfassung der Organe fallenden wichtigen Tagesordnungspunktes zweckmäßig ist. Die Abstimmungen sind für die Organe getrennt durchzuführen.

Umlaufbeschlüsse

§ 19. (1) In Fällen, in denen ohne Nachteil für die Sache die nächste Sitzung eines Kollegialorgans nicht abgewartet werden kann, kann in Angelegenheiten der Delegiertenversammlung bzw. des Vorstandes auf Beschluss der Obleute, ein Beschluss eines Kollegialorgans im Wege eines Umlaufes (Abstimmung im schriftlichen Wege) herbeigeführt werden.

(2) Die Abstimmung erfolgt in der Weise, dass der Beschlussantrag von den Obleuten den Mitgliedern des Kollegialorgans zugeleitet wird. Diese haben ihre Stimme innerhalb einer von den Obleuten vorgegebenen Frist durch einen diesbezüglichen Vermerk auf dem Beschlussantrag abzugeben und zeitgerecht zu übermitteln. Der Beschlussantrag ist angenommen, wenn die notwendige Anzahl an Mitgliedern des jeweiligen Organs zugestimmt hat.

(3) Der Inhalt des Umlaufbeschlusses und das Abstimmungsergebnis sind in einer Niederschrift festzuhalten. Das Ergebnis der Beschlussfassung ist vom Vorsitzenden bei der nächsten Sitzung des Kollegialorgans mitzuteilen.

Obleute

§ 20. (1) Die Obleute beraten und treffen ihre Entscheidungen in der Regel in Sitzungen unter Beteili-gung der beiden Stellvertreter und des Direktors der Gehaltskasse (Obleutekonferenz).

(2) Den Obleuten obliegt:

  1. die Vertretung der Gehaltskasse nach außen,
  2. die Leitung und Überwachung der gesamten Geschäftsführung der Gehaltskasse,
  3. die Einberufung der Sitzungen der Delegiertenversammlung und des Vorstandes sowie die Festsetzung der Tagesordnungen,
  4. die Kundmachung der Höhe der Gehaltskassenumlagen, des Gehaltsschemas, der  Entlohnung, der Familienzulagen und des Riskenausgleichsbeitrages,
  5. die Gewährung von Vorschüssen,
  6. die Entscheidung über die Zuerkennung von Todfallsbeiträgen und Aushilfen,
  7. die Gewährung von Zuwendungen,
  8. die Entscheidung über Aufnahme, Kündigung und Entlassung von Angestellten der Gehaltskasse sowie über die Anrechnung von Vordienstzeiten dieser Angestellten und die Gewährung von Vorschüssen an sie,
  9. die Entscheidung in den ihnen vom Vorstand übertragenen Angelegenheiten,
  10. die Beschlussfassung über dringende Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Vorstandes fallen, wenn der Vorstand nicht fristgerecht einberufen werden kann oder Fristversäumnis droht; darüber haben die Obleute den Vorstand umgehend zu informieren und
  11. die Genehmigung von Überschreitungen der beschlossenen Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau um ein in der Geschäftsordnung festzulegendes betragliches oder prozentuelles Ausmaß.

(3) Die Obleute können Zuständigkeiten nach der Dienstordnung für die Mitarbeiter der Gehaltskasse mit schriftlichem Beschluss an den Direktor übertragen.

(4) Die Obleute und ihre Stellvertreter haben nach Bedarf zur Erledigung der ihnen obliegenden Angelegenheiten, mindestens aber einmal monatlich zu tagen. Die Sitzungen sind durch den Ersten Obmann, im Falle seiner Verhinderung durch den Zweiten Obmann, einzuberufen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Den Vorsitz führt der Erste Obmann, im Falle seiner Verhinderung der zweite Obmann, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter des Ersten Obmannes. Der Direktor nimmt an den Sitzungen der Obleute mit beratender Stimme teil.

(5) Beschlüsse können gefasst werden, wenn aus jeder der Abteilungen ein Obmann oder Obmannstellvertreter anwesend ist. Ist ein Obmann verhindert, ist sein Stellvertreter bevollmächtigt, ohne dass es einer schriftlichen oder mündlichen Vollmacht bedarf.

(6) Beschlüsse kommen nur bei Übereinstimmung zwischen den beiden Obleuten bzw. ihren Stellvertretern zustande.

(7) Über die Sitzungen der Obleute ist ein Protokoll zu verfassen, das zumindest die Inhalte des § 15 Abs.2 Z.1, 5 und 6 zu enthalten hat.

Schriftliche Ausfertigungen

§ 21. (1) Schriftliche Ausfertigungen sind grundsätzlich durch die beiden Obleute zu fertigen, im Falle der Verhinderung eines Obmannes durch dessen Stellvertreter.

(2) Die Obleute können festlegen, dass im Falle der Verhinderung eines Obmannes und seines Stellvertreters der Direktor für diese Abteilung zeichnungsberechtigt ist.

(3) Geschäftsstücke des Geldverkehrs sind jeweils von zwei Personen zu zeichnen. Die Zeichnungsberechtigung kommt diesbezüglich auch dem Direktor, dem Leiter der Buchhaltung und sonstigen von den Obleuten berechtigten Mitarbeitern zu.

(4) Durch Beschluss der Obleute können verschiedene Arten von Schriftstücken und die jeweiligen Gruppen von Empfängern festgelegt werden, bei denen die Zustellung ausschließlich in die von der Gehaltskasse eingerichteten elektronischen Postfächer erfolgt.

Kontrollausschuss

§ 22. (1) Die vier Mitglieder des Kontrollausschusses wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, der der Abteilung, die den Zweiten Obmann stellt, anzugehören hat und dessen Stellvertreter, der der Abteilung, die den Ersten Obmann stellt, anzugehören hat.

(2) Die Mitglieder des Kontrollausschusses sind bei der Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden.

(3) Dem Kontrollausschuss obliegt die Überprüfung der Rechtmäßigkeit, ziffernmäßigen Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit der Gebarung der Gehaltskasse.

(4) Die Durchführung der Gebarungskontrolle nach den in Abs.3 genannten Grundsätzen umfasst die Einschau in die Aufzeichnungen des Rechnungswesens und sonstigen Geschäftsunterlagen sowie die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Mittel und die jährliche Revision der Jahresabschlüsse. Die Mitglieder des Kontrollausschusses können nach interner Absprache jederzeit schriftlich oder im kurzen Weg alle erforderlich erscheinenden Auskünfte, Unterlagen, Rechnungsbelege und sonstige Behelfe wie Korrespondenzen und Verträge etc. anfordern und Auskünfte verlangen. Ihnen ist die Einschau in das gesamte Rechenwerk und der Zugriff zu Anwendungsprogrammen und Datenbanken zu gewähren.

(5) Der Kontrollausschuss kann auch einzelne Mitglieder mit der Prüfung und Vorbereitung von Prüfungsberichten beauftragen. Ein beauftragtes Mitglied ist berechtigt, an Ort und Stelle unangekündigte Kassenprüfungen vorzunehmen.

(6) Über während der Prüfungstätigkeit wahrgenommene Mängel sind die Obleute und der Direktor unverzüglich zu informieren. Geringfügige Mängel in formeller Hinsicht können ohne Aufnahme in den Bericht des Kontrollausschusses im kurzen Weg bereinigt werden.

(7) Der Kontrollausschuss ist vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Die Sitzungen des Kontrollausschusses sind nicht öffentlich. Der Kontrollausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und mindestens aus jeder Abteilung ein Mitglied, zumindest der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorsitzende, im Falle der Verhinderung dessen Stellvertreter, gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(8) Der Kontrollausschuss hat das Ergebnis seiner jährlichen Überprüfung vor der Weiterleitung an die Delegiertenversammlung, dem Vorstand zu Handen der Obleute schriftlich zeitgerecht zur Stellungnahme vorzulegen, und/oder eine Schlussbesprechung mit den Obleuten und dem Direktor abzuhalten.

(9) Der Bericht des Kontrollausschusses umfasst den Vermerk über die Beachtung der im Abs.3 angeführten Gebarungsgrundsätze, die Versagung oder Einschränkung dieses Vermerkes sowie allfällige Anträge an den Vorstand oder die Delegiertenversammlung gemäß Abs.10.

(10) Anträge des Kontrollausschusses an den Vorstand bzw. die Delegiertenversammlung sind nur dann zu stellen, wenn schwerwiegende Verstöße gegen die im Abs.3 angeführten Gebarungsgrundsätze vorliegen und von der Verwaltungsstelle und den Obleuten keine oder nur unzureichende Maßnahmen zur Vermeidung derartiger Verstöße getroffen werden.

(11) Der Kontrollausschuss ist berechtigt, die Verwaltungsstelle im Hinblick auf die Einhaltung der Gebarungsgrundsätze durch Auskünfte, Informationen und Stellungnahmen zu beraten.

(12) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sind berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes und der Delegiertenversammlung teilzunehmen, in denen die Verwaltungskostenvorschau und der Rechnungsabschluss oder sonstige Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit Finanzen und Kontrolle der Finanzen der Gehaltskasse behandelt werden, sich zu Wort melden und den Bericht des Kontrollausschusses zu vertreten.

Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau

§ 23. Die Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau wird gemäß § 46 (3) Z. 8 GKG 2002 von der Delegiertenversammlung beschlossen.

(1) Die Obleute haben gemäß § 55 (8) GKG 2002 bei ihrer Geschäftsführung darauf zu achten, dass die in der Verwaltungs- und Investitionskostenvorschau jeweils genehmigten Beträge nicht überschritten werden.

(2) Gemäß § 55 (5) Z 11 GKG 2002 können die Obleute folgende Überschreitungen der genehmigten Verwaltungs- und Investitionskosten genehmigen:

a) bei Einzelpositionen bis 50.000,- € um 50%
b) bei Einzelpositionen bis 300.000,- € um 25%
c) bei Einzelpositionen über 300.000,- € um 15%

Dadurch dürfen die „Funktions- und Tagungsausgaben“, die „Personalausgaben“, die „Sachausgaben“ und die „Investitionskosten“ jeweils in Summe maximal um 5% überschritten werden.

(3) Gemäß § 51 (1) Z 15 GKG 2002 kann der Vorstand folgende Überschreitungen der genehmigten Verwaltungs- und Investitionskosten genehmigen:

a) bei Einzelpositionen bis 50.000,- € um 100%
b) bei Einzelpositionen bis 300.000,- € um 50%
c) bei Einzelpositionen über 300.000,- € um 25%

Dadurch dürfen die „Funktions- und Tagungsausgaben“, die „Personalausgaben“, die „Sachausgaben“ und die „Investitionskosten“ jeweils in Summe maximal um 10% überschritten werden.

(4) Die Obleute haben den Vorstand und die Delegiertenversammlung über erfolgte Überschreitungen der genehmigten Verwaltungs- und Investitionskosten in der darauffolgenden Sitzung jeweils zu informieren.

Verwaltungsstelle

§ 24. (1) Die Verwaltungsstelle wird vom Direktor geleitet und untersteht der Aufsicht des Vorstandes.

(2) Der Verwaltungsstelle obliegt insbesondere

  1. die innere Organisation und die Führung der laufenden Geschäfte der Gehaltskasse,
  2. die unparteiische Durchführung der Beschlüsse der Organe der Gehaltskasse sowie
  3. die fachkundige Information und Beratung der Organe und Mitglieder der Gehaltskasse.

(3) Die Verwaltungsstelle ist organisatorisch in Fachabteilungen gegliedert. Die Aufgaben der Fachabteilungen ergeben sich aus einem Organisationsplan. Den Leitern der Fachabteilungen obliegen neben den zur selbstständigen Erledigung vorbehaltenen Aufgaben die Koordinierung und Kontrolle der ihren Mitarbeitern zugewiesenen Arbeiten sowie die laufende Information und Unterstützung des Direktors.

(4) Nähere Bestimmungen über den Schriftverkehr, die Archivierung, die Führung von Mitgliederverzeichnissen, die Buchhaltung und Kassagebarung enthält eine Allgemeine Dienstanweisung des Direktors.

(5) Die Obleute und ihre Stellvertreter sind berechtigt, die Schriftstücke des Posteinlaufs und die Schriftstücke des Auslaufes einzusehen und zu paraphieren.

Direktor

§ 25. (1) Der Direktor führt die Dienstaufsicht und ist fachlich und dienstlich Vorgesetzter der Mitarbeiter  der Gehaltskasse.

(2) Ihm obliegt die laufende Geschäftsführung in Angelegenheiten der inneren Organisation sowie in Finanz- und Personalangelegenheiten soweit nicht durch gesetzliche Bestimmungen oder Geschäftsordnung die Zuständigkeit eines Organes festgelegt ist.

(3) Die Obleute können Angelegenheiten ihres Zuständigkeitsbereiches dem Direktor oder dessen Stellvertreter zur selbständigen Behandlung und Erledigung übertragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. Der Direktor kann seinerseits diese Angelegenheiten oder einen Teil derselben geeigneten Mitarbeitern zur selbständigen Behandlung und Erledigung übertragen.

(4) Der Direktor hat für die klaglose und reibungslose Abwicklung der Geschäfte und Obliegenheiten der Verwaltungsstelle zu sorgen und auf eine effiziente und sparsame Erfüllung der Aufgaben der Verwaltungsstelle hinzuwirken. Er hat die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und für deren Beachtung durch die Mitarbeiter der Gehaltskasse Sorge zu tragen.

(5) Der Direktor nimmt an den Sitzungen der Organe mit beratender Stimme teil. Ihm obliegt insbesondere auch die Beratung der Organe in Rechtsfragen.

(6) Der Direktor unterliegt der Weisung der Obleute. Er hat die Obleute laufend über alle wichtigen Angelegenheiten der Geschäftsführung zu informieren.

(7) Im Falle seiner Verhinderung wird der Direktor durch den Stellvertretenden Direktor vertreten.

Inkrafttreten

§ 26. (1) Die Geschäftsordnung tritt mit   1. Jänner 2014 in Kraft.

Stand: 3. 12. 2014