Kinderbetreuungsgeld Neu ab März 2017

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienzeitbonusgesetz brachten für Geburten ab 1. März 2017 wesentliche Änderungen, vor allem für das pauschale Kinderbetreuungsgeld.

Politisch wurde heiß über die geplanten Neuerungen beim Kinderbetreuungsfeld diskutiert und die Verhandlungen dauerten länger als ursprünglich beabsichtigt. Ziel des Reformpakets war die Schaffung von mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes sowie eine höhere Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung. Das Gesetz gilt für Geburten ab 1. März 2017. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Familienzeitbonus

Kollektivverträge, die einen sogenannten „Papamonat“ vorsehen, gab es schon bisher. Die Einführung des Familienzeitbonusgesetzes hat nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme einer Familienzeit durch den Vater des Kindes geschaffen. Der Vater muss hierfür jegliche Erwerbstätigkeit unterbrechen, um sich ausschließlich seiner Familie widmen zu können. Die Familienzeit muss mindestens 28 und darf maximal 31 zusammenhängende Tage dauern und muss innerhalb von 91 Tagen ab Geburt des Kindes liegen. Als finanzieller Anreiz, damit sich auch der Vater in der wichtigen ersten Lebensphase seines Kindes Zeit für die Kinderbetreuung nimmt, locken einmalig bis zu ca. 700,- €, abhängig von der Dauer der Familienzeit. Bezieht der Vater später auch Kinderbetreuungsgeld reduziert sich allerdings sein tägliches Kinderbetreuungsgeld um den Familienzeitbonus entsprechend.

Damit der Vater die Familienzeit überhaupt in Anspruch nehmen kann, muss er in den letzten 182 Tagen unmittelbar vor Bezugsbeginn durchgehend kranken- und pensionsversicherungspflichtig tätig gewesen sein. Während der Familienzeit besteht eine Teilversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung. Ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz besteht nicht.

Größtes Manko bei der neuen Familienzeit ist, dass es keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch darauf gibt, außer der anzuwendende Kollektivvertrag sieht ausdrücklich einen Anspruch auf einen „Papamonat“ vor. Das ist bei Apothekern nicht der Fall, d. h. eine Familienzeit kann nur im Einvernehmen zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber vereinbart werden. Da es sich bei der Familienzeit rechtlich weder um Mutterschutz noch Karenz handelt, sind weder Dienstzeitanrechnung noch Dienstzeitnachkauf bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse möglich.

Partnerschaftsbonus

Auch der Partnerschaftsbonus stellt einen finanziellen Anreiz für mehr Partnerschaftlichkeit und eine fairere Aufteilung zwischen Mutter und Vater bei der Kinderbetreuung dar. Jeder Elternteil muss hier mindestens 124 Tage Kinderbetreuungsgeld tatsächlich und rechtmäßig beziehen. Zudem muss der Bezug annähernd zu gleichen Teilen erfolgen. Im Idealfall bezieht jeder Elternteil zu 50 % das Kinderbetreuungsgeld, ein Verhältnis von 60 % zu 40 % ist allerdings auch noch ausreichend. Der finanzielle Bonus beträgt einmalig pro Elternteil 500,- €, somit insgesamt 1.000,- €. Ein Antrag auf Partnerschaftsbonus muss innerhalb von 124 Tagen ab Ende des letzten Kinderbetreuungsgeldbezugsteiles gestellt werden.

Kinderbetreuungsgeld-Konto

Die 4 pauschalen Kinderbetreuungsgeldvarianten wurden vom Kinderbetreuungsgeld-Konto abgelöst. Es muss nicht mehr zwischen fix vorgegebenen Varianten mit unterschiedlicher Bezugsdauer und Höhe gewählt werden, sondern es steht künftig eine fixe Gesamtsumme zur Verfügung und nur die Dauer des Kinderbetreuungsgeldbezuges kann relativ flexibel nach Tagen gewählt werden.

In der Grundvariante dauert der Bezug bis zum 365. Tag ab Geburt des Kindes, beziehen beide Elternteile abwechselnd, bis zum 456. Tag ab Geburt. Beim Antrag auf Kinderbetreuungsgeld kann alternativ ein flexibler Bezug gewählt werden. In der flexiblen Variante kann der Bezug bis maximal zum 851. Tag ab Geburt des Kindes gewählt werden, beziehen beide Elternteile abwechselnd ist ein maximaler Bezug bis zum 1.063. Tag ab Geburt möglich.

Je länger das Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, umso niedriger fällt das tägliche Kinderbetreuungsgeld aus. Das tägliche Kinderbetreuungsgeld variiert zwischen 14,53 € und 33,88 €. Der Tagesbetrag von Mutter und Vater ist in der Regel gleich hoch, außer
der Vater nimmt eine Familienzeit in Anspruch. Die maximale Gesamtausschöpfung des Kinderbetreuungsgeldes beträgt immer, egal wie lange im möglichen Spielraum bezogen wird, rund 12.366,- €, wenn beide Elternteile abwechselnd beziehen rund 15.450,- €. Nur wenn das pauschale Kinderbetreuungsgeld kürzer als bis zum 365. Tag ab Geburt bezogen wird, verfällt der noch offene Rest des Maximalgesamtbetrages. Die Bezugsdauer kann einmal nachträglich geändert werden. Hier muss der tägliche Tagsatz entsprechend angepasst werden, es kommt dann entweder zu einer Nachzahlung oder einer Rückzahlungsverpflichtung.

Auf der Homepage des Familienministeriums für Familien und Jugend gibt es einen Online-Rechner, wo das tägliche Kinderbetreuungsgeld berechnet werden kann.

Gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld

Künftig ist es möglich, dass beide Elternteile beim erstmaligen Bezugswechsel gleichzeitig bis maximal 31 Tage Kinderbetreuungsgeld beziehen. Dies ist sowohl beim einkommensabhängigen als auch beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld möglich. Zu beachten ist, dass jeder Bezugsblock ununterbrochen mindestens 61 Tage dauern muss. Es muss somit ein Elternteil vor dem Doppelbezug und ein Elternteil danach Kinderbetreuungsgeld beziehen. Die Tage des Doppelbezuges verkürzen allerdings die Anspruchsdauer insgesamt.

Berechnung in Tagen

Es wird nicht mehr in Monaten, sondern in Tagen beim Kinderbetreuungsgeld gerechnet. So kann der Bezug frei nach Tagen flexibel gewählt werden. Die Berechnung in Tagen führt allerdings teilweise zu recht seltsamen Ergebnissen. Wechseln sich die Elternteile beim Kinderbetreuungsgeldbezug ab, so muss zum Beispiel jeder Bezugsblock ununterbrochen mindestens 61 Tage betragen, wodurch die vollen Monate Jänner und Februar oder Februar und März allein als Block beispielsweise künftig zu wenig Tage enthalten und man noch einen weiteren Monat „anschneiden“ muss. Endet das Kinderbetreuungsgeld am 365. Tag nach der Geburt des Kindes, so endet es entweder mit Vollendung des 1. Lebensjahres des Kindes oder schon einen Tag davor, je nachdem ob es sich um ein Schaltjahr handelt oder nicht.

Änderungen beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld

Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld ist im Großen und Ganzen alles beim Alten geblieben. Leider gibt es bei der Günstigkeitsrechnung durch die Gebietskrankenkasse bei der Berechnung der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes eine wesentliche Verschlechterung. Grundsätzlich errechnet sich das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld vom Wochengeld. Die Gebietskrankenkasse führt daneben auch noch eine sogenannte Günstigkeitsrechnung durch, soweit ein Steuerbescheid aus dem relevanten Kalenderjahr vorliegt.

Früher wurde hier der Jahresverdienst aus jenem Kalenderjahr herangezogen, das vor der Geburt des Kindes lag, in dem es keinen Kinderbetreuungsgeldbezug gab und welches das maximal drittvorangegangene Kalenderjahr ist, falls in allen drei Jahren vor der Geburt Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde. Jetzt ist nur noch der Einkommensteuerbescheid des letzten Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes relevant, ganz gleich ob da Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde oder nicht. Es erfolgt somit kein Rückgriff mehr auf ein früheres Kalenderjahr, die „3-Jahres-Regel“ die es bisher gab, wurde ohne Übergangsfrist abgeschafft. Befindet man sich daher durchgehend in Karenz, erwartet nun wieder ein Kind und hat keinen Wochengeldanspruch, so verhalf einem die Günstigkeitsrechnung nach der alten Regelung oft doch noch zum höheren einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldbezug wie beim älteren Kind. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall. In der Regel ist nun notwendig, zwischen zwei Kindern wieder entsprechend hoch und lang arbeiten zu gehen, damit es sich auszahlt die einkommensabhängige Variante zu wählen. Da es hier keine Übergangsbestimmung gab, konnte es in der Übergangszeit bei bereits mit einem weiteren Kind Schwangeren zu bösen Überraschungen kommen. Im schlimmsten Fall war das Kinderbetreuungsgeld für das weitere Kind nur halb so hoch wie erwartet.

Auch beim Wochengeld innerhalb einer aufrechten Karenz gab es eine Gesetzesänderung mit Gültigkeit für einen Mutterschutzbeginn ab 1. März 2017. Nur noch wenn ein direkter Übergang vom Kinderbetreuungsgeld zum Mutterschutz vorliegt, also der neuerliche Mutterschutz während des Kinderbetreuungsgeldbezuges beginnt, kann ein Anspruch auf Wochengeld bestehen. Bisher reichte es für einen Wochengeldanspruch, wenn man während des Kinderbetreuungsgeldbezuges schwanger wurde, der Mutterschutz aber erst nach Bezugsende, aber noch vor dem 2. Geburtstag des älteren Kindes, startete und man sich durchgehend in gesetzlicher Karenz in einem aufrechten Dienstverhältnis befand.

Sonderleistung

Wird das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld gewählt, liegen die Anspruchsvoraussetzungen dafür jedoch nicht vor oder fällt das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld niedriger als das pauschale Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 33,88
€ pro Tag aus, so kann nicht mehr auf die pauschale Variante umgestiegen werden. Es kann allerdings stattdessen eine Sonderleistung in der Höhe von täglich 33,88 € beantragt werden. Für diese Sonderleistung gelten die Bestimmungen des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes, so muss zum Beispiel auch hier die weitaus niedrigere Zuverdienstgrenze eingehalten werden.

Fazit

Die Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld brachten also, anders als in den Medien meist dargestellt, nicht nur Verbesserungen, sondern leider auch Verschlechterungen für Mütter und Väter. Besonders für Besserverdienende, die knapp nacheinander Kinder geplant haben, kann es gravierende finanzielle Einbußen geben.

 

Nähere Informationen:

Mag. iur. Maria-Christina Müller
E-Mail: maria-christina.mueller@gk.or.at
Tel.: +43 1 404 14-231

Mag. iur. Nikola-Maria Salzer
E-Mail: nikola-maria.salzer@gk.or.at
Tel.: +43 1 404 14-232

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