Rezepteinreichung und Rezepterlös

Eine der ganz wesentlichen Aufgaben der Pharmazeutischen Gehaltskasse besteht in der Verrechnung der Kassenrezepte für die Apotheken mit den Sozialversicherungsträgern.

Worauf basiert diese Aufgabe der Gehaltskasse?

Im Gehaltskassengesetz 2002 (genau in dessen § 1 Abs. 2 Z 3) ist als eine der Aufgaben der Gehaltskasse die "Verrechnung ärztlicher Verschreibungen (Rezepte), aufgrund derer die öffentlichen Apotheken.....Arzneimittel für Rechnung der........begünstigten Bezieher abzugeben haben" normiert. Auf Basis dieser Bestimmung führt die Gehaltskasse die Rezeptverrechnung mit allen ca. 250 begünstigten Beziehern (SV-Trägern, Ländern, Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften) für alle Apotheken durch.

Ist dieses System darüber hinaus noch irgendwie abgesichert?

Gemäß § 43 Abs. 1 GKG 2002 "gehen alle Forderungen, die den Inhabern von öffentlichen Apotheken oder Anstaltsapotheken aus Lieferungen aufgrund ärztlicher Verschreibungen gegenüber begünstigten Beziehern zustehen, im Zeitpunkt ihrer Entstehung an die Gehaltskasse über und können nur von dieser geltend gemacht werden". Durch diese sog. Legalzession – das ist ein in einem Gesetz angeordneter Forderungsübergang – macht die Gehaltskasse gegenüber den begünstigten Beziehern eigene Forderungen geltend. Die Apotheke selbst bzw. ihr Inhaber selbst kann gar keine Forderung gegenüber den begünstigten Beziehern geltend machen, weil diese Forderungen eben sofort auf die Gehaltskasse übergehen. Die Apotheke bzw deren Inhaber hat selbstverständlich einen korrespondierenden Anspruch gegen die Gehaltskasse auf Herausgabe der aus der Abrechnung sich ergebenden Beträge.

Wie sind die Zahlungsfristen gesetzlich geregelt?

Einerseits sind die begünstigten Bezieher durch die österreichische Arzneitaxe-Verordnung verpflichtet, die von der Gehaltskasse in Rechnung gestellten Beträge binnen 14 Tagen zu begleichen. Für die dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger angehörenden begünstigten Bezieher ist diese Zahlungsfrist auch im Apothekergesamtvertrag samt einer Verzugszinsenregelung normiert. Andererseits ist die Gehaltskasse nach dem Gehaltskassengesetz (§ 43 Abs. 3) verpflichtet, die sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge binnen 14 Tagen nach der Einreichung der Rezepte an den Inhaber der Apotheke – zu Handen des verantwortlichen Leiters – zu bezahlen.

Wo ist die "Vorfinanzierung" der Rezepterlöse durch die Gehaltskasse geregelt?

Diese Vorfinanzierung beruht auf einem Beschluss der Gehaltskasse. Demnach weist die Gehaltskasse die Rezepterlöse nicht erst (wie gesetzlich vorgeschrieben) nach 14 Tagen, sondern bereits vier Tage nach Einlangen der Rezepte in der Gehaltskasse an die jeweilige Apotheke an.

Wie wird diese 4-Tage-Frist genau berechnet?

Entscheidender Ausgangspunkt ist das Einlangen der Rezepte in der Gehaltskasse. Dabei ist zu beachten, dass Rezepte die nach 12:30 – mit einer 15-minütigen Toleranzfrist nach 12:45 – in der Gehaltskasse einlangen / abgegeben werden, erst als am nächsten Werktag eingelangt gelten. Der Grund dafür liegt darin, dass später einlangende Rezepte nicht mehr taggleich weiterverrechnet werden können.

Vier Tage nach Einlangen der Rezepte erfolgt dann die Abbuchung des Rezepterlöses vom Konto der Gehaltskasse. Das Einlangen am Konto der Apotheke hängt dann nur noch vom Bankweg ab. Schematisch dargestellt schaut das folgendermaßen aus:

Einlangen der Rezepte Anweisung des Rezepterlöses =
Belastung der Gehaltskasse
Montag
Dienstag 
Freitag
Mittwoch
Donnerstag
Montag
Freitag  Dienstag

 

Demnach macht es keinen Unterschied, ob die Rezepte am Montag oder Dienstag in der Gehaltskasse einlangen?

Nein, ebenso wie es keinen Unterschied macht, ob sie am Mittwoch oder Donnerstag einlangen.

 

Nähere Informationen:  

E-Mail: tax@gk.or.at
Tel.: +43 1 404 14 DW 247, DW 257